Austria · Klagenfurt am Wörthersee · St. Georgen am Längsee
Justizanstalt Klagenfurt
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sministerium für Soziales, Gesundheit,Pflege und Konsumentenschutz(BMSGPK)Bezirkshauptmannschaft(BH)Klagenfurt-Land | Nach Auffassung der VA war das Ende der Absonderung im gegenständlichen Fall mit dem Zeitpunkt zu verfügen,zum dem die Behörde Kenntnis vom negativen PCR-Testergebnis erlangte.Da die Abonderung im Beschied erst mit Ablauf des betreffenden Tages aufgehoben wurde, stellte die VA einen Verwaltungsmissstand fest. |
| Rechtliche Qualifikation des BMSGPK-Erlasses zur Vorgangsweise bei Kontaktpersonen2021-0.660.780(VA/BD-GU/A-1) | Bundesministerium für Soziales,Gesundheit,Pflege und Konsumentenschutz(BMSGPK) | Das BMSGPK regelt in seinem Erlass zur Behördliche[n] Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen.Kontaktpersonennachverfolgung* detailliert,wie mit Kontaktpersonen von COVID-19-Fällen umzugehen ist.Die Behörden richten sich in ihrer Absonderungspraxis nach diesem Erlass.Die VA leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein, weil sie die Auffassung verritt,dass es sich vor dem Hintergrund der VFGH-Judikatur bei besagtem „Erlass“ inhaltlich um eine korrekkt kundzumachende Rechtsverordnung handelt, die der Kontrolle durch den VFGH unterliegt.Das BMSGPK geht jedoch nach wie vor von einem Erlass aus,der eine Präzisierung der rechtlichen Gründlage darstellt. |
| Ausstellung eines Fremdenpasses2022-0.349.299(VA/BD-I/C-1) | Bundesministerium für Inneres(BMI)Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) | Ein Mann beantragte im November 2020 die Ausstellung eines Fremdenpasses [...]
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sministerium für Soziales, Gesundheit,Pflege und Konsumentenschutz(BMSGPK)Bezirkshauptmannschaft(BH)Klagenfurt-Land | Nach Auffassung der VA war das Ende der Absonderung im gegenständlichen Fall mit dem Zeitpunkt zu verfügen,zum dem die Behörde Kenntnis vom negativen PCR-Testergebnis erlangte.Da die Abonderung im Beschied erst mit Ablauf des betreffenden Tages aufgehoben wurde, stellte die VA einen Verwaltungsmissstand fest. |
| Rechtliche Qualifikation des BMSGPK-Erlasses zur Vorgangsweise bei Kontaktpersonen2021-0.660.780(VA/BD-GU/A-1) | Bundesministerium für Soziales,Gesundheit,Pflege und Konsumentenschutz(BMSGPK) | Das BMSGPK regelt in seinem Erlass zur Behördliche[n] Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen.Kontaktpersonennachverfolgung* detailliert,wie mit Kontaktpersonen von COVID-19-Fällen umzugehen ist.Die Behörden richten sich in ihrer Absonderungspraxis nach diesem Erlass.Die VA leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein, weil sie die Auffassung verritt,dass es sich vor dem Hintergrund der VFGH-Judikatur bei besagtem „Erlass“ inhaltlich um eine korrekkt kundzumachende Rechtsverordnung handelt, die der Kontrolle durch den VFGH unterliegt.Das BMSGPK geht jedoch nach wie vor von einem Erlass aus,der eine Präzisierung der rechtlichen Gründlage darstellt. |
| Ausstellung eines Fremdenpasses2022-0.349.299(VA/BD-I/C-1) | Bundesministerium für Inneres(BMI)Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) | Ein Mann beantragte im November 2020 die Ausstellung eines Fremdenpasses [...]
