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bei Gericht die Beschlagnahme zu beantragen oder die Sicherheit aufzuheiten. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sprach im November 2021 eine Sicherstellung aus, beantragte die Beschlagnahme jedoch erst Ende September 2022. Im Fall der Nichteinstellung ist ein Antrag längstens binnen vier Wochen dem Gericht vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kam dem Antrag zwar selbst nach, aber erst nach mehr als zehn Wochen. |
| (G) | Das BVwG ist grundsätzlich verpflichtet, über Beschwerden binnen sechs Monaten zu entscheiden. Zu einer im Februar 2022 beim BVwG anhängig gemachten Sache konnte der VA Ende September 2022 kein Verfahrensfortschritt seit Ende März 2022 mitgeteilt werden. Vielmehr müsste die Beratung noch erfolgen. Der Abschluss des Verfahrens wurde –erst– für das erste Halbjahr 2023 in Aussicht gestellt. |
stellung ist ein Antrag längstens binnen vier Wochen dem Gericht vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kam dem Antrag zwar selbst nach, aber erst nach mehr als zehn Wochen. |
| (G) | Das BVwG ist grundsätzlich verpflichtet, über Beschwerden binnen sechs Monaten zu entscheiden. Zu einer im Februar 2022 beim BVwG anhängig gemachten Sache konnte der VA Ende September 2022 kein Verfahrensfortschritt seit Ende März 2022 mitgeteilt werden. Vielmehr müsste die Beratung noch erfolgen. Der Abschluss des Verfahrens wurde –erst– für das erste Halbjahr 2023 in Aussicht gestellt. |
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bei Gericht die Beschlagnahme zu beantragen oder die Sicherheit aufzuheiten. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sprach im November 2021 eine Sicherstellung aus, beantragte die Beschlagnahme jedoch erst Ende September 2022. Im Fall der Nichteinstellung ist ein Antrag längstens binnen vier Wochen dem Gericht vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kam dem Antrag zwar selbst nach, aber erst nach mehr als zehn Wochen. |
| (G) | Das BVwG ist grundsätzlich verpflichtet, über Beschwerden binnen sechs Monaten zu entscheiden. Zu einer im Februar 2022 beim BVwG anhängig gemachten Sache konnte der VA Ende September 2022 kein Verfahrensfortschritt seit Ende März 2022 mitgeteilt werden. Vielmehr müsste die Beratung noch erfolgen. Der Abschluss des Verfahrens wurde –erst– für das erste Halbjahr 2023 in Aussicht gestellt. |
stellung ist ein Antrag längstens binnen vier Wochen dem Gericht vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kam dem Antrag zwar selbst nach, aber erst nach mehr als zehn Wochen. |
| (G) | Das BVwG ist grundsätzlich verpflichtet, über Beschwerden binnen sechs Monaten zu entscheiden. Zu einer im Februar 2022 beim BVwG anhängig gemachten Sache konnte der VA Ende September 2022 kein Verfahrensfortschritt seit Ende März 2022 mitgeteilt werden. Vielmehr müsste die Beratung noch erfolgen. Der Abschluss des Verfahrens wurde –erst– für das erste Halbjahr 2023 in Aussicht gestellt. |
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